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Nächstes "Verkehrschaos" in Sicht - Wird Bürgeranhörung verweigert?

18. Mai 2014

Die Ankündigung erfolgte dieser Tage in der Rhein-Lahn-Zeitung: "Ortsdurchfahrt in Scheuern wird voll gesperrt". Die L 332 soll im Bereich Bergnassau-Scheuern neu asphaltiert werden und ist dafür über Wochen komplett zu. "Die Umleitung", so der RLZ-Bericht, "erfolgt über die Straßen Mühlbachtal, Taunusstraße und Sauerborn. Das ist eine besondere Herausforderung für die Verkehrsteilnehmer und die Einwohner des Ortsteils. Denn die enge Straße macht eine Ampelregelung erforderlich, und der Sauerborn hat über weite Strecken keinen Gehweg und liegt an der Kindertagesstätte mit mittlerweile rund 100 betreuten Kindern." Eigentlich selbstverständlich, dass die Verwaltung im Vorhinein die Bürger zu einem Gespräch einlädt. Offenbar nicht in Nassau. Daher hat die SPD-Fraktion ein solches Bürgergespräch beantragt. Wir warten auf eine Antwort!

SPD Antrag im Wortlaut

Im folgenden der Antrag vom 14. Mai, den die SPD im VG-Rat an den Bürgermeister Udo Rau und in Kopie an die Fraktionen und die Redaktion der Rhein-Lahn-Zeitung geschickt hat:

Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat Nassau vom 14. Mai 2014
hier: Bürgerinformation zur geplanten Straßenbaumaßnahme L332
RLZ Bericht vom 13.05.2014 „Ortsdurchfahrt in Scheuern wird voll gesperrt“

Sehr geehrter Herr Rau,

die ganze Stadt Nassau wie die Bürger des Umlandes werden seit geraumer Zeit durch Stützmauer- und Straßensanierungen in ihrer Mobilität überaus stark belastet. Die Verkehrsbehinderung durch Ampelregelungen, Sperrungen und Umleitungen hat rund um Nassau und im Nassauer Land durch die Vielzahl der Maßnahmen, ihre Aufeinanderfolge und Dauer keine Akzeptanz mehr. Die von Ihnen im o.g. Bericht der Rhein-Lahn-Zeitung genannte Maßnahme ist für uns aufgrund des Zusammentreffens mehrerer Umstände noch einmal von ganz besonderer Brisanz. Diese besondere Brisanz kann ich nur stichwortartig andeuten:

  • Vollsperrung der L 332
  • Umleitung über Straßen, die dafür nicht die Kapazität aufweisen
  • Ampelregelung, die zu Rückstaus führen muss, für welche kein Rückstauraum vorhanden ist
  • Gefährliche Einmündungsbereiche der Umleitungsstrecke in die B260
  • Umleitung am Kindergarten Scheuern entlang
  • Umleitung über eine Straße ohne Fußgängersicherung.

Es ist bei Ihrer Darstellung des Ablaufs und der geplanten Verkehrsregelung so gut wie sicher, dass es erneut zu einem sprichwörtlichen „Verkehrschaos“ kommen wird.

Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche eine Resolution zum Bauablauf in der Bezirksstraße beschlossen. Das ist löblich, auch wenn das Ende der Baumaßnahme abzusehen ist. Aber welche Lehren werden gezogen?

Wir sehen nach den gemachten Erfahrungen zumindest eine Verpflichtung von Stadt und Ver-bandsgemeinde, die Bürger nicht nur über einen Presseartikel zu informieren, sondern den geplanten Ablauf mit den Bürgern zu diskutieren!

Wie wird die Maßnahme durchgeführt?
Wie lange wird sie dauern?
Wie wird sicher gestellt, dass der Zeitplan eingehalten wird?
Wie sind die Kindergartenkinder geschützt, wenn sich die Maßnahme über die Ferien hinzieht?
Wie sind die Fußgänger geschützt, wenn der Verkehr durch die Viehtrift in Scheuern geht?
Wie wird der Verkehr umgeleitet?
Wie werden die Engpässe geregelt?
Wie wird bei einer Einbahn- und Ampelregelung für ausreichend Rückstauraum gesorgt?
Wie erfolgt die Einmündung auf die Bundesstraße am Nassauer Berg?

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt daher den folgenden Antrag:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird unverzüglich zur geplanten Baumaßnahme an der L 332 im Bereich Scheuern und zu der beabsichtigten Vollsperrung eine Bürgerversammlung einladen, zu der folgende Fachinstitutionen hinzu zu ziehen sind:

  • der Landesbetrieb Mobilität
  • das Bauamt der VG Nassau
  • das Ordnungsamt der VG Nassau
  • die Polizeiinspektion Bad Ems.

Zu der Bürgerversammlung ist nicht nur die Bevölkerung der Stadt Nassau und des Ortsteils Scheuern sondern es sind die ebenfalls betroffenen Bürger des Umlands einzuladen.

Das Ziel der Bürgerversammlung ist ausdrücklich, dass die o.g. Fachinstitutionen nicht nur den Bür-gern Rede und Antwort stehen, sondern die dort geäußerten Bürgeranliegen in ihren Planungen berücksichtigen.

Zudem darf ich an den Ausbau der L 332 im Bereich der Dienethaler Straße erinnern. Es konnte erreicht werden, dass der LBM die Umleitungstrecke über den Hirtenberg mit nicht unerheblichem Aufwand ertüchtigt hat. Nunmehr scheint es so zu sein, dass in die Umleitungsstrecke keinerlei Aufwand investiert wird, obwohl sie es noch nötiger hätte. Wir sehen eine Verpflichtung des LBM, die Straße in der Viehtrift zunächst zu ertüchtigen, auch um die Fußgängersicherheit herzustellen, bevor die Straße überhaupt als Umleitungsstrecke benutzt werden kann.

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellt daher den folgenden Antrag:

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird mit dem LBM Verhandlungen führen mit dem Ziel, dass die Straße in der Viehtrift für einen Umleitungsverkehr ertüchtigt wird. Dies schließt eine sichere Nutzung durch Fußgänger ein.

Als Bürgermeister sollte es ihr ureigenes Interesse sein, dass nicht erneut erst das Kind in den Brunnen fällt, bevor die Bürger informiert, gefragt und angehört werden. Daher gehen wir davon aus, dass Sie unserem Antrag folgen werden und unverzüglich die Durchführung der Bürgerversammlung vornehmen.

Mit freundliche Grüßen
SPD im VG-Rat Nassau
Herbert Baum
Stellv. Vorsitzender

Der vollständige Bericht in der RLZ vom 13. Mai 2014 ist über folgenden Link aufzurufen "Ortsdurchfahrt in Scheuern wird voll gesperrt".